Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wegfall der Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren als Rechtsfolge einer Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; Zwingender Angebotsausschluss als Folge von fehlenden Preisangaben in einem Angebot; Erforderlichkeit einer funktionalen Betrachtung von ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
- OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
Angebote, die in die Wertung gelangen, müssen daher alle in den Verdingungsunterlagen geforderten Angaben und Erklärungen vollständig und zutreffend erhalten (BGH, NZBau 2004, 457 f. für VOB-Verfahren, wobei diese Grundsätze nach OLG Koblenz, a.a.O., auch auf VOL-Vergabeverfahren anzuwenden sind). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
Obwohl das Angebot der Antragstellerin auszuschließen ist, ist sie im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (BGHZ 169, 131 ff.) berechtigt, im Wege des Nachprüfungsverfahrens zu erreichen, dass das Angebot der Beigeladenen wegen Abweichung vom Leistungsverzeichnis ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen wird. - OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
Der ihm folgende Vergabesenat beim OLG Koblenz hat die Anforderungen an das Ausschlusskriterium in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2007 (1 Verg 3/07) so interpretiert, dass Mängel gleichwertig sind, wenn sie "auf der Rechtsfolgenseite denselben Stellenwert haben und deshalb dieselbe Konsequenz, wie etwa den zwingenden Angebotsausschluss, nach sich ziehen müssen". - OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von ein bis drei Tagen erfolgen (vgl. nur NZBau 2000, 445). - OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter gerichtetes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn nur die Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht ohne weiteres miteinander vergleichbar sind (OLG Koblenz, Beschl. vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06).
- VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07
Andere als ausgeschriebene Leistung angeboten: Angebotsausschluss!
Unter Hinweis auf eine Entscheidung der VK Rheinland-Pfalz vom 06.11.2007, VK 43/07, und des OLG Koblenz vom 05.12.2007, führt die Antragstellerin aus, dass auch dort ein vergleichbares System von ihr angeboten wurde, was nicht zum Ausschluss ihres Angebotes geführt habe.
Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ausschreibung von Abwasserbeseitigungsdiensten zur Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben und nicht separiertem Klärschlamm aus Kleinkläranlagen; Ablehnung eines Angebotes mangels Gewährleistung der erforderlichen Entsorgungsfahrzeugkapazitäten; ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Zum Nachschieben von Rügen im Nachprüfungsverfahren: Präklusion?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Ob die Antragstellerin aus anderen als mit dem Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung gestellten Gründen vom Vergabeverfahren auszuschließen ist, ist deshalb grundsätzlich keine Frage der Zulässigkeit des Antrages (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - Verg W 7/05). - BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Die Rechtsprechung ist eindeutig; die mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise und Erklärungen waren in den Ausschreibungsunterlagen als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02). - OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Auszug aus VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Von diesen Grundsätzen ist aber jedenfalls dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Kenntnisstand des Bieters in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass seine Unkenntnis vom Vergaberechtsverstoß nur als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis dieses Rechtsverstoßes verstanden werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005, Verg 74/04 m.w.N.).
- OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. März 2007, 13 Verg 2/07 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Ob die Antragstellerin aus anderen als mit dem Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung gestellten Gründen vom Vergabeverfahren auszuschließen ist, ist deshalb grundsätzlich keine Frage der Zulässigkeit des Antrages (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - Verg W 7/05). - OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
Auszug aus VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Die Geltendmachung etwaig zutreffender Vergaberechtsverletzungen, die lediglich die Rechtsposition Dritter zu verbessern geeignet ist, stellt eine Form unzulässiger - materieller - Rechtsausübung dar (vgl. OLG Jena, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006, 9 Verg 8/06 und 11. Januar 2007, 9 Verg 9/06) und lässt einen gleichwohl eingelegten Nachprüfungsantrag an der mangelnden Begründetheit scheitern. - OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06
Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"
Auszug aus VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Die Geltendmachung etwaig zutreffender Vergaberechtsverletzungen, die lediglich die Rechtsposition Dritter zu verbessern geeignet ist, stellt eine Form unzulässiger - materieller - Rechtsausübung dar (vgl. OLG Jena, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006, 9 Verg 8/06 und 11. Januar 2007, 9 Verg 9/06) und lässt einen gleichwohl eingelegten Nachprüfungsantrag an der mangelnden Begründetheit scheitern.
- VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12
VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!
Ein unter Missachtung dieses Grundsatzes eingelegter Nachprüfungsantrag ist daher als unbegründet zurückzuweisen (OLG Düsseldorf, B. v. 19.10.2011 - Az.: VII-Verg 54/11; B. v. 03.08.2011 - Az.: VII-Verg 16/11; OLG Thüringen, B. v. 26.03.2007 - Az.: 9 Verg 2/07; B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06; B. v. 06.12.2006 - Az.: 9 Verg 8/06; ebenso OLG München, B. v. 07.08.2007 - Az.: Verg 08/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 21.05.2008 - Az.: VK 9/08; B. v. 22.11.2007 - Az.: VK 43/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.05.2008 - Az.: VK-SH 06/08; B. v. 05.07.2007 - Az.: VK-SH 13/07; B. v. 28.03.2007 - Az.: VK-SH 04/07; etc.).